Johannes Augel
Forschungsschwerpunkt Entwicklungssoziologie
Universität Bielefeld

Eine gekürzte Fassung der nachfolgenden Übersicht über die Situation in Guinea-Bissau im Jahre 2001 wurde veröffentlicht in Afrika Jahrbuch 2001, hg. v. Institut für Afrika-Kunde, Hamburg, Verlag Leske + Budrich, Opladen, 2002, S. 115-119. Die dort enthaltene "Kopfzeile" mit allgemeinen Angaben über das Land stammt von der Redaktion des Bands beim herausgebenden Institut.

Fläche: 36 125 km², Einwohner: 1,19 Mio., Hauptstadt: Bissau, Amtssprache: Portugiesisch, Lebenserwartung: 45 J., Alphabetisierung: 38,5%, Wechselkurs: $ 1 = Franc CFA 745,45, HDI: 0,349, Rang 40, Pro-Kopf-Einkommen: $ 180, BSP $ 217 Mio., Anteil am BIP: 60% - 9% - 31%, Hauptexportprodukte (1998): Cashewnüsse 85%, Fisch/Shrimps 2%; Staatschef: Kumba Yalá, Ministerpräsidenten: Caetano N'Tchama (19. 2. 2000-25. 1. 2001, 25. 1. - 19. 3. 2001), Faustino Fudut Imbali (21. 3. - 7. 12. 2001), Alamara N'Tchia Nhassé (seit 8. 12. 2001); Regierungspartei: Partido da Renovação Social (PRS), Oppositionsparteien: Resistência da Guiné-Bissau-Movimento Bá-Fatá (RGB-MB), Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), Aliança Democrática, União para a Mudança (UM), Partido Social Democrático (PSD), Frente Democrática Social (PDS), União Nacional para a Democracia e o progresso (UNDP); FHI: 4/5

Guinea-Bissau

Guinea-Bissau erlebte und erlitt 2001 drei Regierungen, zwei angebliche oder tatsächliche Staatsstreichversuche, mehrere große Finanzskandale und eine lang andauernde Machtprobe der Regierung mit den Militärs, mit der Presse und zwischen dem Staatspräsidenten und der Justiz. Diese und andere Ereignisse waren Ausdruck der mangelnden Stabilität des Landes in allen Bereichen, die in dem Bürgerkrieg von Juni 1998 bis Mai 1999 seinen dramatischsten Ausdruck fand und auch 2001 nur in Ansätzen überwunden wurde. Nach den Worten des französischen Botschafters besteht im Land "eine größere Tendenz zur Betonung der Gegensätze als zur Einheit" (2. 4. 2001; CGB 28. 12. 01; Diário de Bissau, 5.4.2001) und wachsende politische Instabilität.

Innenpolitik

Die erste Regierung unter Ministerpräsident Caetano N'Tchama (PRS; seit 19. 2. 2000) (Munzinger: 2; CGB 28. 12. 2001:6) endete mit dem Rückzug der Minister der RGB (23. 1.), die zweite (25. 1. -19. 3. 2001) nach Umbildung des Kabinetts durch Entlassung N'Tchamas durch den Präsidenten. Er wurde durch Faustino Fudut Imbali (Soziologe beim Nationalen Forschungsinstitut INEP; Vize-Premier, dann Außenminister N'Tchamas; kurz vor seiner Designierung zur Regierungspartei PRS übergetreten; Balanta) ersetzt, in den Worten des Präsidenten mit der Aufgabe, "das Land aus der katastrophalen Situation herauszuführen", in der es sich befand. Imbalis Vereidigung und die Vorstellung seines Regierungsprogramms wurden bis zum 30. März mehrmals verschoben. Imbali versuchte, durch die Einbindung wenigstens einiger Politiker aus anderen Parteien seine Akzeptanz zu erhöhen (insbes. Francisco Conduto de Pina/PAIGC u. Oscar Baldé/RGB, auch Minister der FCG/SD, PCD u. PSD) (SWB 28.3.01). Die Oppositionsparteien im Parlament brachten schon am 5. 4. ein Misstrauensvotum gegen den gerade ernannten Premierminister ein. Er konnte sein Regierungsprogramm gegen den Widerstand der Opposition erst am 14. 5. vorlegen. Der Präsident drohte mit der Auflösung des Parlaments, der Assembleia Nacional Popular - ANP, und mit der Bildung einer Regierung unter seiner direkten Leitung. Daraufhin billigte das Parlament am 17. Mai das Regierungsprogramm Imbalis und am 29. 5. den Haushalt für 2001. Dabei war die Unterstützung der Minderheitsregierung durch Teile der PAIGC ausschlaggebend. (vgl. EIU Juli 2001: 37 ab; dto. 5. April.) Am 7. 12. wurde Imbali entlassen. Am Tag danach ernannte der Präsident den bisherigen Innenminister und vorherigen Agrarminister Alamara N'Tchia Nhassé zum neuen Premier, der am 12.12. sein Kabinett vorstellte, in dem 20 der 25 Minister- und Staatssekretärsposten der PRS des Präsidenten zugerechnet werden, das aber im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.

Am 15. 1. wurden Erziehungsminister João José Silva Monteiro ("Huco Monteiro", parteilos) und Iancuba Injai (Indjai), UM, Staatssekretär für Soziale Solidarität, Arbeit und Bekämpfung der Armut, die beide als unabhängig galten, entlassen, ein deutliches Zeichen für die zunehmende Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen in der Hand des Präsidenten Kumba Yalá und seiner Partei PRS. Am 23. 1. erfolgte eine Kabinettsumbildung; zwei Tage später traten die fünf Minister des Koalitionspartners RGB/Movimento Bafatá, der zweitstärksten Partei des Landes, zurück. Im zweiten Kabinett N'Tchama waren fast nur noch Mitglieder der PRS vertreten. Es folgten mehrere Wechsel in Ministerämtern. Am 28. 8. wurde der vorher als zukünftiger Ministerpräsident favorisierte Generalsekretär der PRS, António Artur Sanhá, nach dem Tod einer angeblichen Geliebten (Gazeta de Notícias, , 8. 8. 01, 22.8.01:12) und Demonstrationen einiger tausend Menschen als Minister für öffentliche Verwaltung entlassen; am 21. 11. die Außenministerin Antonieta Rosa Gomes.

Im Parlament verfügte die Partei des Präsidenten, PRS, mit 37 Sitzen über keine eigene Mehrheit, die Oppositionsparteien Resistência da Guiné-Bissau - Movimento Ba-Fatá - RGB über 28 und die frühere Einheitspartei Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde - PAIGC über 23 Sitze (insges. 102 Abgeordnete). Zu den zahlreichen im Land registrierten Parteien kamen 2001 zwei neue hinzu: Die von Francisco Fadul, dem allseits geachteten Interims-Ministerpräsident der Regierung der Nationalen Einheit während des Bürgerkriegs, gegründete Partei für Entwicklung und Staatsbürgerschaft - Partido para o Desenvolvimento e Cidadania - PDC; und die von dem ehemaligen Minister Iancuba Injai gegründete Partido Socialista do Trabalho - PST (EIU Januar 2002:41). Wegen interner Führungskämpfe mussten die für 2001 vorgesehenen Parteikongresse der PAIGC, der PRS und der RGB teils mehrfach verschoben werden. In der ehemaligen Regierungs- und Einheitspartei PAIGC ist der Umgang mit den alten Machthabern, vor allem mit dem 1999 gestürzten João Bernardo "Nino" Vieira und seinen engsten Mitarbeitern, ein bisher nicht gelöstes Problem.

Das Parlament hob am 27. 3. Art. 5 der Verfassung und das Wählbarkeitsgesetz auf, die Bewerber mit ausländischer Herkunft von den höchsten Staatsämtern ausgeschlossen hatten. Eine Verfassungsänderung vom 5. 4. ermöglicht die doppelte Staatsangehörigkeit und legalisierte damit die besonders bei der Elite weit verbreitete Praxis. Die seit 1994 vorgesehenen Gemeinderatswahlen wurden auch 2001 nicht verwirklicht.

Gegen den Präsidenten Kumba Yalá und Premierminister N'Tchama werden Vorwürfe der "Balantanisierung" erhoben, also einer Bevorzugung der Volksgruppe der Balantas in der Politik, Beschäftigung im öffentlichen Bereich und in der Armee (z. B. EIU Jan. 2002: 35). Viele führende Positionen in Politik, Verwaltung und in den Streitkräften wurden unter ethnischen Gesichtspunkten besetzt, was viele erfahrene Personen aus der Verantwortung drängte, unfähige nachrücken ließ und zur allgemeinen Ineffizienz der Staatstätigkeit beitrug. Der Präsident identifiziert sich sichtbar als Balanta durch seine rote Mütze, die er auch bei offiziellen Anlässen im In- und Ausland trägt. Der seit den Unabhängigkeitskriegen betonte ethnische Pluralismus ist zunehmend in Frage gestellt. Trotz spürbarer, vom Präsidenten und seiner Partei PRS geförderten Bevorzugung der Balantas ist das friedliche Miteinander aller Ethnien und der Menschen und ein hoher Grad an allgemeiner Sicherheit auffallend. Der Bürgerkrieg hat allerdings viele Waffen unters Volk gebracht und auch schlimme Zeichen von Sittenverfall gezeitigt.

Der Präsident machte sich durch verbale Exzesse und exzentrisches Verhalten zunehmend unglaubwürdig. Er traf viele Entscheidungen ohne Konsultation der zuständigen Organe, Parteien oder Personen; er beleidigte und bedrohte vielfach politische Gegner, Demonstranten ("imoral"; s. Africa Analysis 1. Dez. 2000), Oppositionsparteien und das Parlament. Die Opposition bezeichnete ihn als die sichtbarste Ursache der Instabilität des Landes; er führe, so die damalige und im November entlassene Außenministerin Antonieta Rosa Gomes, das Land auf den Weg zu einer Diktatur. Ausländische Kommentatoren nannten ihn "zunehmend unberechenbar" und seine Politik als "gefährlich auf Konfrontation gerichtet", mit wachsendem Autoritarismus und Unterdrückung jeder abweichenden Position (EIU Country Report Jan. 2002: 35). Der frühere portugiesische Präsident Mário Soares bezweifelte seine geistige Tauglichkeit für das Amt des Präsidenten (dto.: 40), was vom Präsidialamt mit Äußerungen ähnlicher Art über Soares zurückgewiesen, von einer der Oppositionsparteien aber als allgemein bekannt gekennzeichnet wurde (Fraskera 9.12.2001). Örtliche Zeitungen sprechen von einer "als Demokratie verkleideten Diktatur" des Präsidenten und sehen das Land "am Rande einer Explosion" (z. B. Diário de Bissau, 28.9.2001:4, Gazeta de Notícias 27.9.01:11; Nô Pintcha 19.10.01).

Im Anschluss an den tatsächlichen oder angeblichen Staatsstreichversuch vom 22./23. 11. 2000 und den Tod des Chefs der Militärjunta, Brigadegeneral Ansumane Mané, waren ca. 140 Offiziere und Soldaten gefangen gesetzt worden, wurden jedoch auf Anordnung des Richters Artur da Silva wegen Mangels an Beweisen Anfang 2001 freigelassen. Daraufhin ordnete der Präsident der Republik am 12. Januar 2001 ihre erneute Einweisung ins Gefängnis an (CGB 28. 12. 2001: 6). Einer der gefangenen Offizier, Baba Djassi, starb am 5. 2.; seine Witwe bat Amnesty International um die Untersuchung der Todesursache (CGB). Auch die Entlassung von Beamten und Diplomaten wie Nagib Jauad und Anssumane Conté wurde dem Präsidenten als persönlich motivierte Verfolgung angelastet. Am 19. 2. sollen Sicherheitskräfte erneut einen Staatsstreich versucht haben. Der Sicherheitschef des Präsidenten, Baciro Dabó, warnte vor einem ethnisch-religiös motivierten Bürgerkrieg und wurde am 22. 2. entlassen. Am 3. 12. erklärte der ehemalige Minister Alamara Nhassé, der kurz danach zum neuen Ministerpräsident ernannt wurde, dass ein für den Vortag angeblich geplanter Staatsstreich vereitelt wurde. Es kam zur Festnahme mehrerer Offiziere. Politiker der Opposition sprachen offen von Inszenierung.

Seit dem Militärputsch von 7. Juni 1998 und dem daraus entstandenen elfmonatigen Bürgerkrieg hatten die Militärs ihren Einfluss auf Regierung und Gesellschaft verstärkt. Der Presse und den Parteien gegenüber drohten sie immer wieder offen auch mit physischer Gewalt (z. B. der Militärkommandant der Zone Nord, Tágme Na Waye gegenüber den Politikern Francisco Benante und Nado Mandinga am 15. 1. 2001; CGB 28. 12. 2001: 6). Sie hätten schon, so ein Offizier, "eine Liste der zu tötenden Politiker" bereit (Afrique Express 227, 18.4.2001). Am 29. 3. unterbrach der Chef des Generalstabs der Luftwaffe, General Manuel M. Fernandes ("Manuel Mina"), eine Sendung von Rádio Bombolom und drohte, der Sender sei "beim nächsten Konflikt das erste Ziel, das zerstört werde". Zwei Tage später bezeichneten die führenden Militärs in einer mehrstündigen Fernsehdebatte Zivilisten, Presse und Öffentlichkeit als inkompetent und nicht berechtigt, sich zu militärischen Fragen zu äußern, und drohten offen mit Repression. Die wenigen teilnehmenden Zivilisten, vor allem João de Barros (Diário de Bissau), Agnelo Augusto Regalla (Rádio Bombolom) und Abdu Mané (Rechtsanwalts-Verband), plädierten für die Notwendigkeit des Primats der Politik, für Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und für Versöhnung und Ausgleich zwischen den Interessengruppen. Bis Jahresende entwickelte sich die Situation des Landes jedoch zunehmend in Richtung Konfrontation und willkürliche Interventionen der Militärs und des Präsidenten in alle Bereiche der Politik, der öffentlichen Finanzen und der Gesellschaft.

Die Fernsehdebatte zeigte deutlich, dass das Land noch weit von innerer Stabilität und einer demokratischen Ordnung mit funktionierenden Mechanismen des sozialen Ausgleichs entfernt ist. Das Parlament tadelte die Einmischung der Militärs. Daraufhin drohte der Präsident mit der Auflösung des Parlaments. Am 12. 7. bezeichnete Generalstabschef Veríssimo Seabra die Politiker als Hauptverursacher der Instabilität im Land, da sie sich in militärische Angelegenheiten einmischten (EIU Okt.2001: 38). Am 21. 10. sagte Kumba Yalá, die Militärs sollten auf alle Politiker schießen, die sich den Kasernen nähern (CGB; Diário de Bissau, 24.10.02:12), eine Aussage, die er am 12. 12. bei der Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten wiederholte: "Haltet Euch von den Kasernen fern, das sind keine Arenen für die Politik. Ich habe den Militärs den Befehl erteilt, auf jeden Politiker zu schießen, der sich in eine Kaserne wagt" (Afrique Express 241, 17.12.01) (Banobero 19.12.2001).

Alle leitenden Militärposten waren vom Präsidenten nach dem Scheitern der Militärjunta und der Ermordung ihres Führers Ansumane Mané von eigenen Vertrauenspersonen besetzt worden (Afrique Express 219, 15.11.2000). Nach der Bevorzugung der Balantas durch Kumba Yajá muss mit der Unzufriedenheit der übrigen Ethnien in den Streitkräften als Unsicherheitsfaktor gerechnet werden, u. a. auch aufgrund der traditionell engen Verflechtungen zwischen den Militärs und der jetzt in der Opposition befindlichen PAIGC.

Die Forderungen der Militärs zielten auf Zahlung rückständiger Gehälter und Verbesserung der Lebensbedingungen der Soldaten. Der Spitze der Streitkräfte wurde nachgesagt, sich illegal und teils mit offener Gewalt großer Teile der Staatseinnahmen sowie ausländischer Finanz- und Projekthilfen zu bemächtigen und ein Netz von Beteiligungen an staatlichen und privaten Einkünften etabliert zu haben. Dem Druck der Militärs und ihrem illegalen Zugriff auf interne und externe Ressourcen des Landes wurde auch zumindest ein Teil der im Laufe des Jahres bekannt gewordenen Finanzskandale zugeschrieben, bei dem große Summen verschwanden, ohne dass es je eine ernsthafte Untersuchung gegeben hätte (so z. B. EIU Country Report Jan. 2002: 36).

Aber selbst die Zahl der Soldaten wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet, ebenso die Besoldung der Offiziere. Die auf knapp 26.000 Mann geschätzten Streitkräfte haben einen überproportionalen Anteil an Offizieren (Afrique Express 219, 15.11.2000) und beanspruchen einen großen Teil der Staatsfinanzen, der 2001 im Vergleich zum Vorjahr noch stieg. Die Höhe der Militärausgaben war eine der Schwierigkeiten der Verhandlungen mit IWF und Weltbank (Africa Research Bulletin 14575, Nov./Dez. 2000, 3. Spalte), die ihre Reduzierung auf 4.000 Mann verlangten (Afrique Express 226, 2/4/01). Ein mit umfangreichen Mitteln ausgestattetes Demobilisierungsprogramm arbeitete auf Sparflamme; die Presse sprach von Zweckentfremdung der Mittel. Der scheidende französische Botschafter bezifferte (in Diário de Bissau 344, 5.4.2001) die aktiven Militärs, die Paramilitärs und die Militärs im Ruhestand zusammen auf zwischen 30 und 40.000; das wären bis zu vier mal mehr als alle im Privatsektor des Landes formell Beschäftigen.

Auslöser der Krise zwischen dem Präsidenten der Republik und der Justiz scheint das Verbot und die Ausweisung der ausländischen Mitarbeiter der islamischen Organisation der Amadhiyya (Hamadya/Ahamdyya) im August gewesen zu sein, als der Präsident die Richter wegen einer ihm nicht genehmen Entscheidung als "korrupt, inkompetent, falsch und lügnerisch" beschimpfte (CGB). Tieferer Hintergrund ist die im Land übliche und auch mit der Demokratisierung nicht überwundene Praxis der politischen Einmischung in die Justiz. Am 6. Sept. entließ der Präsident den Generalstaatsanwalt Rui Sanhá (EIU Okt.2001). Am 7. 9. kündigte der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs an, den Präsidenten der Republik zu verklagen "wegen Drohungen, Beleidigungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Justiz" (Afrique Express 235, 17.9.2001). Der Präsident entließ daraufhin am 10. 9. 2001 entgegen den Bestimmungen der Verfassung drei Richter des obersten Gerichtshofs und ersetzte sie am 19. 9. durch andere. Er ernannte den vorherigen, allgemein heftig kritisierten Regierungschef Caetano N'Tchama zum Generalstaatsanwalt. Im Verlauf des Konflikts wurden ca. zwanzig Richter vom Präsidenten suspendiert oder entlassen. Er drohte, bei einem eventuellen Konflikt im Lande die Richter als erste zum Ziel der Repression zu machen (CGB 28.12.: 11.Okt.). Der Sicherheitsdienst des Präsidenten nahm den Richtern ihre Dienstwagen bzw. die Wagenschlüssel mit Gewalt weg (16. Oktober; Diário de Bissau, 18.10.02). Die Richtervereinigung protestierte gegen das rechtswidrige Vorgehen; das Parlament verlangte vom Präsidenten am 23. 10. die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Trennung von Regierung und Justiz und entzog dem Präsidenten das Vertrauen, "bis dieser die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt, die er mit Füßen getreten hat". Auch den Staatsbediensteten drohte der Präsident summarisch, 60% von ihnen zu entlassen.

Am 25. September kam es zu einem dreißigtätigen Streik der Richter, denen sich die Staatsanwälte am 2. Oktober anschlossen. Als Reaktion beschuldigte der Präsident die beiden entlassenen obersten Richter der Unterschlagung von 78 Mio. Francs CFA (ca. 118.000 Euro) und ließ im November die abgesetzten Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs, Emiliano Nosolini dos Reis und Venâncio Martins, sowie Fernando Té festnehmen. Das Parlament protestierte und erkannte die Entlassung der alten und die Ernennung der neuen Richter nicht an. Daraufhin drohte der Präsident am 1. November, das Parlament für die Dauer von zehn Jahren zu schließen (Marchés Tropicaux 9.11.01). Es kam zu großen Demonstrationen gegen Kumba Yalá.

Seit der allmählichen Demokratisierung Ende der 80er und Beginn der 90er Jahre sind Präsidenten und Regierungen immer wieder und teils drastisch gegen die Pressefreiheit eingeschritten, haben Journalisten verhaften, Zeitungen verbieten und unbotmäßige Radio- und Fernsehsendungen absetzen lassen. Auch die demokratisch gewählten Regierungen setzten diese Praxis fort. Am 9. Januar 2001 besetzte die Polizei den Radiosender in Nhacra und zwang die streikenden Techniker, die Arbeit fortzusetzen (CGB 28. 12. 2001: 6). Wegen eines Berichts über Korruption im Finanzministerium wurden am 17. und 18. 6. der Direktor und ein Journalist des Diário de Bissau, João de Barros und Athizar Mendes Pereira, ohne Verfahren inhaftiert. Der neu ernannte Generalstaatsanwalt Caetano N'Tchama drang am 8. 9. in den privaten Radiosender Pidjiquiti ein und beschlagnahmte ihn beschuldigendes Material. Die Zeitungen Diário de Bissau und Gazeta de Notícias wurden von ihm wegen angeblicher Gefährdung der Unabhängigkeit und der physischen Integrität des Landes (EIU Jan.02:39u.) am 27. Oktober auf unbestimmte Zeit verboten. Der Inhaber und Leiter des Diário de Bissau, João de Barros, wurde am 15. 11. erneut für einige Tage verhaftet; Radiosender wurden verwarnt, da sie angeblich "zum Hass und zur Stammesfeindschaft aufrufen" (Marchés Tr. 23.11.2001). Da die regierungsfreundliche Zeitung Nô Pintcha und einige andere Zeitungen nur sehr unregelmäßig erscheinen, ist das Land weitgehend ohne Presse.

Außenpolitik

Präsident und Regierung bemühten sich um gute Beziehungen zu den anderen Staaten in der Region; während vor dem Bürgerkrieg und bis Ende 1999 das Verhältnis insbesondere zu Senegal durch den Casamance-Konflikt belastet war und es auch 2001 zu weiteren Kämpfen an der Nordgrenze des Landes kam (s. z. B. Diário de Bissau, 26.4.2001; dto. 14.6.2001: 16). Als einer unter vielen langjährigen Unruheherden in West-Afrika (Senegal, Republik Guinea, Liberia, Sierra Leone, Côte d'Ivoire) trägt die Unabhängigkeitsbewegung der Casamance (MFDC) zur regionalen Instabilität bei. Daran haben auch der Waffenstillstandsvertrag vom 16. 12. 2000 und die Friedensvereinbarungen von Ziguinchor zwischen dem Innenminister von Senegal und dem Generalsekretär der Unabhängigkeitsbewegung, Abbé Augustin Diamacoune Senghor, vom 16.3.2001 nichts geändert. Diamacoune Senghor wurde im August d. J. zum Präsidenten und Jean-Marie François Biagui zum neuen Generalsekretär gewählt.

Die Regierung in Bissau zeigte sich entschlossen, die Truppen der Unabhängigkeitsbewegung vom nationalen Territorium zu vertreiben und ihre Militärbasen zu zerstören; trotzdem gilt Guinea-Bissau weiterhin als Rückzugsgebiet der Rebellen. Dabei berufen sich die Rebellen auf die Unterstützung Guinea-Bissaus im Unabhängigkeitskrieg sowie während der Rebellion gegen den Präsidenten Vieira 1998/99. Auch 2001 gab es verschiedene Übergriffe senegalesischer Truppen auf guineisches Gebiet. Guinea-Bissau verstärkte seine Militärpräsenz im Norden.

Im Mai wurden in der Gegend von São Domingos an der Nordgrenze mehr als tausend Flüchtlinge aus der Casamance gezwungen, das Land zu verlassen (Marchés Tr. 1.6.). Die Gesamtzahl der guineischem Gebiet ansässigen Flüchtlinge aus der Casamance wurde mit 7.500 angegeben. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge soll nach The Economist Intelligence Unit Country Report vom Juli 2001 (S. 39) die Zahl der auf guineischem Gebiet ansässigen Flüchtlinge auf 23.000 schätzen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisierte die Vertreibungsaktionen, während der UN-Generalsekretär am 16. März vor der Gefahr warnte, dass Guinea-Bissau sich militärisch in den Casamance-Konflikt verwickelte (EIU Juli 2001: 39). Die durch die Militäraktionen verursachten Aushaben wurden nach Meldungen internationaler Nachrichtenagenturen zumindest teilweise durch für soziale Zwecke bestimmte ausländlische Mittel finanziert und sollen eine der Gründe für die Suspendierung des PRGF-Programms im Mai gewesen sein (EIU Okt. 01: 40; dto Juli 2001: 40).

Die Finanzskandale sowie Äußerungen des Staatspräsidenten führten zu weiteren Verstimmungen in den Beziehungen zu bilateralen und multilateralen Geldgebern. Eine Warnung des örtlichen United Nations Peace-building Support Office (UNOGBIS) und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den UN-Sicherheitsrat vor der gefährlichen Instabilität im Land und der Gefahr vor Revolten als Folge nicht transparenter Regierungstätigkeit wurde von der Regierung als "falsch und bösartig" und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen (EIU Jan.2002: 40; Nô P. 3.7.2001; Text in Gazeta de Notícias, 4.10.2001, S. 3)). Der zuständige Regionaldirektor des UNDP, Jacques Loup, betonte während eines Aufenthalts in Bissau vom 6. bis 10. Oktober 2001, dass Stabilität und Demokratie die Vorbedingung für die Konkretisierung der dem Land nach dem Krieg 1999 auf der Geberkonferenz von Genf gegebenen Hilfe-Zusagen sei und dass er auf die Erfüllung der Voraussetzungen im Jahr 2002 hoffe. Wie Weltbank und IWF verhalten sich alle multi- und bilateralen Geber abwartend angesichts der im Land herrschenden politischen Unsicherheit (vgl. auch EIU Okt. 2002: 36).

Der Staatspräsident und einige Minister haben in offiziellen Besuchen der Nachbarländer zur Verbesserung der Beziehungen und zur Stabilisierung der regionalen Friedens beigetragen (EIU Juli 2001: 39).

Das US-Außenministerium erließ am 11. Mai eine Reisewarnung für Guinea-Bissau aufgrund der unruhigen politischen Situation und des Fehlens amerikanischer konsularischer Präsenz im Land. Der Besuch des republikanischen Abgeordneten des Jerry Pierce Santos in Bissau wurde von der örtlichen Presse als Anzeichen für die Bereitschaft der USA gesehen, die diplomatische Präsenz in Bissau nach mehr als dreijähriger Unterbrechung wieder aufzunehmen (Diário de Bissau, 10.8.2001).

Ein für den 3. Oktober vorgesehener Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten wurde wegen der instabilen Lage im Land abgesagt. Er und andere, auch afrikanische Politiker bemühten sich nach Presseberichten, Kumba Yajá von seinem Konfrontationskurs mit der Justiz und anderen Instanzen abbringen (EIU Jan. 02: 41).

Am 27. 10. schloss die Regierung ein neues Abkommen mit UNICEF für die Jahre 2003-2007.

Wegen Nicht-Bezahlung seiner Mitgliedsbeiträge verlor Guinea-Bissau sein Stimmrecht in der UN-Vollversammlung (EIU Jan.02: 42).

Guinea-Bissau trat auf der 37. Jahresversammlung der OAU - Organisation of African Unity der neu gegründeten African Union (AU/UA) bei.

Sozioökonomische Entwicklung

Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Im neuesten Weltentwicklungsbericht der Vereinten Nationen (für 2001) nimmt das Land in der Rangliste des Indexes der menschlichen Entwicklung (HDI) Platz 156 von 162 Ländern ein, beim Armutsindex Platz 86 von 90 Entwicklungsländern. Die Lebenserwartung beträgt nach diesen Angaben 44,5 Jahre, die Rate der Erwachsenenalphabetisierung 37,7%, das kaufkraftbereinigte Prokopfeinkommen 678 US-$ pro Jahr (Daten für 1999). Die Versorgung mit öffentlichen Gütern ist so schlecht wie eh und je: Strom und Wasser gibt es selbst in der Hauptstadt Bissau nur sehr unregelmäßig, außerhalb Bissaus nur in seltenen Fällen. Die Western Union kündigte Ende 2001 an, ihre Vertretungen im Landesinnern aufzulösen, weil sie ohne Telephonverbindungen nicht arbeiten kann (CGB 20/12/2001). Die Zustände in den Krankenhäusern sind nach wie vor katastrophal. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land in der Versorgung und sozio-ökonomischen Infrastruktur war nur während des Bürgerkriegs von 1998/99 verwischt, als Bissau teils zerstört und sehr unsicher war und die Kleinstädte und Dörfer des Landesinnern vielen Zuflucht boten. Bald aber wurde die Hauptstadt - trotz aller Defizite und Schwierigkeiten - wieder zum Zentrum aller staatlichen und privaten Interessen, während das Landesinnere wie immer vernachlässigt wird.

Missstände an den Schulen, Unterrichtsausfall und Monate große Rückstände bei der Bezahlung der Lehrer führten im Februar zu Protesten und Kundgebungen tausender Schüler in Bissau, Bafatá, Gabú, Mansoa und anderen Städten. Die allgemeine Unzufriedenheit sowie Rückstände der Gehälter führen zu zahlreichen Streiks der Lehrer und in anderen Bereichen des öffentlichen Sektors. Am 9. Juli rief die Confederação Geral dos Sindicatos Independentes zu einem fünftägigen Streik als Protest gegen Verarmung und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen auf (EIU Okt.2001: 42). Ende Juli begann die Regierung mit der Auszahlung der Gehälter für Mai, Juni und Juli. Bis Ende des Jahres fanden mehrere weitere Streiks einzelner Bereiche des öffentlichen Dienstes, u.a. des Gesundheitswesens, sowie in einzelnen Privatunternehmen statt.

Der am 29. 5. vom Parlament verabschiedete Haushalt für 2001 hatte einen Umfang von 94 Mrd. Francs CFA (ca. 143 Mio Euro). 80% des Haushalts waren von Auslandshilfe abhängig. Erziehung und Gesundheit, Militär und Präsidialamt waren mit 82% des Gesamtvolumens beteiligt.

Presseberichte deckten "skandalöse Missstände in der öffentlichen Finanzverwaltung" (CGB) auf. Die Zeitung Diário de Bissau sprach von 10 Mrd. Francs CFA (ca. 15 Mio Euro), die illegal verausgabt wurden. Daraufhin wurden am 17. und 18. 6. der Direktor und ein Journalist dieser Zeitung verhaftet. Der Wirtschafts- und Finanzminister bestätigte allerdings, dass es Unregelmäßigkeiten gab. Am 12. 7. wurde erneut von Unterschlagungen im Finanzministerium berichtet, diesmal von 800 Mio Francs CFA (ca. mehr als 1,3 Mio Euro). Trotz Drohungen des Präsidenten wurde der Fall nicht aufgeklärt und hatte keine personellen oder strafrechtlichen Konsequenzen. In seiner Tätigkeitsbilanz als Premierminister verlangte Imbali eine internationale Untersuchung der Unregelmäßigkeiten, um nachzuweisen, dass ihn keine Schuld trifft (Nô P. 20.12.2001:5). Ohne dass es eine entsprechende Untersuchung gegeben hätte, beschuldigte allerdings der Staatspräsident im April 2002 seinen ehemaligen Premierminister Imbali, Gelder in Höhe von 2,5 Mio Euros unterschlagen zu haben (IRIN). Eine parlamentarische Untersuchungskommission stellte die Unterschlagung oder ungesetzliche Verwendung von mehr als 15 Mio. US-$ fest (West Africa 3/9.Dez. 2001; EIU Jan. 2002: 42), eine Summe, die immerhin mehr als einem Zehntel des Jahreshaushalts des Landes und der Hälfte des gesamten Steueraufkommen entspricht.

Der Preisverfall auf dem Weltmarkt für das Hauptausfuhrprodukt des Landes, Cashew-Kerne, verringerte trotz guter Ernte von 78.000 Tonnen die Steuer- und Deviseneinnahmen des Landes dramatisch. Cashew ist für mehr als 60% des Exports verantwortlich, hat aber aufgrund seiner breit gestreuten Produktion eine relativ noch größere Bedeutung für die unmittelbare Überlebenssicherung der ärmeren Landbevölkerung.

Während Guinea-Bissau nach den Kriterien des IWF den Strukturanpassungskredit 1995-98 in ausreichend effizienter Form genutzt hatte, wird die Erreichung der Zielvorgaben für 2000-2003 als sehr viel kritischer angesehen. Die Regierung hatte 2000 ein vorläufiges Programm zur Armutsreduzierung (I-PRSP; IMF, 20.12.00) vorgelegt und der IWF daraufhin im Dezember 2000 einen Kredit von 18 Mio US-$ innerhalb seines PRGF-Programms (Poverty Reduction and Growth Facility) bewilligt. Damit sollte u. a. sichergestellt werden, dass das Land 2003 das Bruttosozialprodukt von vor dem Krieg wieder erreicht. IWF und Weltbank beschlossen ebenfalls einen weitreichenden, an Bedingungen geknüpften Schuldenerlass. (Marché Tropicaux 29.12.2000). Die für 2001 festgelegten Ziele eines dauerhaften Wachstums von 8-9%, der Verbesserung der makroökonomischen Performance, der wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und des allgemeinen Niveaus der Verwaltungs- und Regierungstätigkeit, Haushaltskonsolidierung, Stärkung des Privatsektors, Armutsreduzierung und Effizienz des Gesundheits- und Erziehungswesens wurden jedoch erreicht. Auch die politischen Turbulenzen des Landes führten zu Schwierigkeiten mit IWF und Weltbank sowie mit bilateralen Gebern. Der Guineer Paulo Gomes erklärt seitens der Weltbank in einem Zeitungsinterview am 4. Mai 2002, dass die unsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik und die makroökonomischen Ungleichgewichte die Beziehungen des Landes zur Weltbank belasten. Der IWF setzte im Mai die Freigabe der Anleihe aus, da die Regierung den Bedingungen nicht entsprach, und schloss eine viermonatige Übergangsvereinbarung (für August/Dezember 2001) mit der Regierung (EIU Jan.2002: 36; dto. Okt. 2001: 41). Allerdings äußert sich der Weltbank-Vizepräsident für Afrika am 27. Oktober positiv über die Erfolge des Landes bei der Erreichung der festgesetzten Ziele (Marchés Tr. 2.11.2001). Die IWF/Weltbank-Mission vom 21./24. 11. erkannte Fortschritte an, blieb jedoch ohne Durchbruch (idem: 42; Nô Pintcha 29.11.2001: 6-7 bringt den Text des Aide Mémoire). Der für Anfang 2002 erwartete Abschluss eines neuen Abkommens mit den UN-Organisationen ist für das Land und seine Regierung überlebenswichtig.

Legale und illegale Bereicherung und die absolute Funktionsuntüchtigkeit des Staates haben die Kluft zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Das Land erholt sich nur sehr langsam von der Halbierung seines Inlandsprodukts durch die Krieg. Privatunternehmen, die durch Kriegseinwirkungen oder durch Flucht der Inhaber zum Erliegen kamen, sind zum Teil noch nicht reaktiviert worden. Importfirmen sprechen von der Reduzierung ihres Umsatzes auf 20-30% des Vorkriegsvolumens.

Formale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Sektors übersteigen nicht die Gesamtzahl von etwa 10.000 im ganzen Land. Die Angaben über Staatsbedienstete schwanken zwischen 11 und 15 000, von denen ein Großteil, nämlich bis zu 6.000 "Phantome" sein sollen (West Africa 3./9.Dez. 2001; Nô P. 5.3.2002:10), Personen also, die entweder gar nicht existieren oder nicht als Funktionäre arbeiten, sondern nur auf den Gehaltslisten stehen, um die entsprechenden Gelder zu unterschlagen (Bsp. Erziehungsministerium; vgl. Marchés Tr. 8.6.2001; EIU Jan. 2002: 43). Die Gehälter im öffentlichen Dienst entsprechen mehrheitlich nicht den minimalsten Anforderungen der Lebensführung. Fast die Gesamtheit der Bevölkerung ist auf informelle Tätigkeit, insbesondere auf Subsistenzlandwirtschaft und Kleinhandel angewiesen. Premierminister Faustino Imbali erklärte wohl auch zu Recht, dass die Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung nicht ohne die Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten möglich sein wird.

Bei fast völlig fehlenden privaten produktiven Investitionen und nur unbedeutender, kapitalschwacher Privatwirtschaft ist der Staat nach wie vor die zentrale gesellschaftliche Instanz des Landes, nicht nur als größter Arbeitgeber, sondern vor allem durch seine Rolle bei der Kanalisierung ausländischer Finanz- und Projekthilfe. Die große Abhängigkeit des Landes von Auslandsfinanzierung führte bei fast völligem Fehlen von Alternativen (es sei denn in der Auswanderung) zu heftigen Kämpfen innerhalb der führenden Schichten um Funktionen, Posten und Teilhabe. Der politische Umschwung nach den ersten Parlamentswahlen 1994 und besonders der Bürgerkrieg von 1998/99 haben neuen sozialen Schichten Aufstiegschancen und damit Möglichkeiten der legalen und illegalen Bereicherung gegeben,

Der Funktionsverlust des Staates hat die Bedeutung multilateraler und bilateraler Hilfen, von "Entwicklungsprojekten" als Staatsersatz und vor allem zivilgesellschaftlicher Initiativen und der Nichtregierungsorganisationen erhöht. Ausländische und einheimische NRO haben auf allen Gebieten der Gesundheit, Erziehung und Bildung, Umwelt, Produktion und Kommunikation zunehmend Verantwortung übernommen.

Die Auslandsschulden werden Ende 2000 mit einer Mrd. US-Dollars angegeben (SWB 9.9.2000). Schwer lastet auf der Wirtschaft auch die Inlandsschuld des Staats, dessen oberste Funktionäre alter Gewohnheit aus Zeiten der Diktatur gemäß ihre Rechnungen nicht bezahlen. Die während des Kriegs erpressten Lieferungen sollen sich auf etwa zehn Mrd. Francs CFA (ca. 15 Mio Euro) belaufen (Banobero 15.2.2002: 4). Ihre Tilgung durch ausländische Finanzhilfe wird als vordringliche Aufgabe zur Wiederankurbelung der Wirtschaft gesehen.

Die Inhaftierung von 143 Personen, mehrheitlich Offizieren, unter der Beschuldigung, am Versuch eines Staatsstreichs im Nov. 2000 beteiligt gewesen zu sein, und von denen Anfang Mai noch ca. 120 im Gefängnis waren, wird zwar vom obersten Gericht, Anwaltskammer und der öffentlichen Meinung als willkürlich, illegal und verfassungswidrig gebrandmarkt, von den Militärs und dem Staatspräsidenten aber beibehalten. Der frühere Vorsitzende der Menschenrechtsliga von Guinea-Bissau, Regimekritiker und Vorsitzender der Sozialistischen Partei, Fernando Gomes, wurde mehrmals verhaftet. Die Liga für Menschenrechte wurde vielfach von Politikern, der Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und bedroht und ihre Führungspersönlichkeiten mehrmals verhaftet. Die Liga veröffentlichte eine große Zahl von Menschrechtsverletzungen in allen Landesteilen durch Polizei, Militärs, Regierung und den Präsidenten (Abdruck in Gazeta de N. 30.7.2001: Beilage) und bezeichnete das Jahr 2001 als "ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte im Lande" (Nô P., 7.1.2002). In mehreren Berichten stellt auch Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen fest (EIU Juli 2002: 38; Banobero 8.2.2002:8; Gazeta de N., 18.9.2001: Text ai; Diário de Bissau 4.10.01:6-8).

Im Mai 2001 setzte die vereinigte Opposition als Bedingung für die Zustimmung zum Regierungsprogramm von Imbali die Freilassung von 99 der damals noch 124 Gefangenen der Unruhen von Nov. 2000 durch (Marchés Tropicaux, 25.5.). Mit dem früheren Stabschef der Marine, Lamine Sanhá, am 16. Juni scheint der letzte Prominente aus der Haft entlassen zu sein (EIU Okt. 2001: 38).

Guinea-Bissau ist arm an abbaubaren Rohstoffen. Förderfähige Erdölvorkommen im Off-Shore-Gebiet zwischen Senegal und Guinea-Bissau wurden vertraglich im Verhältnis von 80:20 zugunsten Senegals vergeben (EIU Okt. 2001: 43/44). Das Land bemühte sich um Verbesserung der Kontrolle illegaler Fischerei, u.a. durch eine zu diesem Zweck im April gegründete Behörde und ein ab dem 16. Juni gültiges Fischereiabkommen mit der EU mit einer Laufzeit von fünf Jahren (EIU Jul 2001:41, 43). Die Erschließung von Bauxit- und anderen Rohstoffvorkommen und der dazu notwendige Bau von Eisenbahnlinien und der Ausbau eines Hafens im Süden des Landes ist auch 2001 ebenso wenig über Absichtserklärungen hinaus gediehen wie der wirtschaftliche Aufschwung durch Privatisierung der maroden Staatsunternehmen. Die auch bisher nur geringen touristischen Aktivitäten waren vom Krieg unterbrochen worden. Insbesondere fehlt Transport-Infrastruktur, um die vom Jagd- und Fischereitourismus vor dem Krieg bevorzugten Bijagós-Inseln leicht zu erreichen.

Eine neue Luftfahrtgesellschaft, die Guinea-Bissau Airlines, begann ihre Tätigkeit am 15. Mai mit einem einmal wöchentlichen Flug zwischen Lissabon und Bissau (EIU Juli 2001: 42). Der durch den Krieg unterbrochene Bau der Brücke über den Mansoa bei João Landim mit EU-Finanzierung wurde wieder aufgenommen und soll in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Das Fehlen eines wenigstens minimal funktionierenden Bankwesens behinderte jede Wirtschaftstätigkeit. Die örtliche Niederlassung der Banco Central dos Estados da África Ocidental (BCEAO) und die Niederlassung der portugiesischen Bank Totta e Açores funktionierten nur zeitweise und sehr eingeschränkt. Die staatliche Banco Internacional da Guiné-Bissau erholte sich nicht. trotz eines Darlehens der BECAO von 8 Mio US-$; Nô P. 10.8.2001: 3) nicht. Die Banco da África Ocidental - SARL hat in Bissau eine Niederlassung gegründet (Anzeige in Banobero 28.12.2001: 8).

Das u. a. von der Bundesrepublik Deutschland mitfinanzierte Programm zur Minenräumung ist noch nicht abgeschlossen (Banobero 28.12.2001: 12).

Die Universität Amílcar Cabral wurde formal 1999 gegründet, konnte aber auch 2001 nicht ihren Unterrichtsbetrieb aufnehmen ( Nô P. 11.1.2002)

Die Zahl der diagnostizierten AIDS-Fälle wird 2001 mit 1211 angegeben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl der in Guinea-Bissau Infizierten auf 35.000 (Nô P. 11.7.2001: 7).

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